Oft können Arbeitnehmer keine Nachtsichten mehr übernehmen, gleichzeitig aber weiterhin uneingeschränkt tagsüber arbeiten. Die Frage, ob der Arbeitnehmer in solchen Fällen dann im Tagdienst eingesetzt werden muss, hatte […]
Weiter lesenEine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit […]
Weiter lesenNach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze […]
Weiter lesenVerklagt ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang den Betriebserwerber auf Feststellung, dass zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, so kann er durch die Art und Weise der Prozessführung und […]
Weiter lesenEine gerichtliche Verurteilung einer Tarifvertragspartei zum Abschluss eines bestimmten, vom klagenden Tarifpartner vorgelegten Entwurf eines Tarifvertrags kann nur erfolgen, wenn eine rechtlich verbindliche Verpflichtung hierzu besteht. Diese […]
Weiter lesenBesitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, […]
Weiter lesenEin Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die […]
Weiter lesenDas BAG musste sich mit folgendem Sachverhalt auseinandersetzen: Der Kläger ist die gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes (Soka-Bau). Er macht gegenüber der Beklagten – einem polnischen […]
Weiter lesenImmer wieder müssen sich die Gerichte mit der Frage befassen, ob ein Beschäftigter auf der Basis eines Werkvertrages oder eines Dienstvertrages tätig geworden ist. Dabei wird immer […]
Weiter lesenDie aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung (Beendigungskündigung) – ggf. im Wege der Änderungskündigung – eine […]
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