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Allgemeinverbindlicherklärung

26 Jan 2017

Tauziehen um die Ansprüche der Sozialkassen Bau

26. Januar 2017• Aktuelle Gesetzgebung, Allgemein, Aus der Praxis, Sozialkassen•

Ein neues Gesetz soll höchstrichterliche Entscheidungen korrigieren – rückwirkend. Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinen Entscheidungen vom September 2016 und Januar 2017 Ansprüche der Sozialkassen Bau (SOKA-Bau) gekippt. […]

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Urteil BAG 21.9.2016: Allgemeinverbindlichkeit ist unwirksam

21 Sep 2016

BAG 21.09.2016 zum Sozialkassenverfahren: Allgemeinverbindlichkeit ist unwirksam

21. September 2016• Aktuelle Rechtsprechung, Allgemein, Aus der Praxis, Sozialkassen•

Das Bundesarbeitsgericht hat das Unerwartete getan: Der 10. Senat hat die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen über das Sozialkassenverfahren für unwirksam erklärt. Bislang geht es um Allgemeinverbindlicherklärungen von 2008, […]

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