Schreiben von SOKA-BAU – Mindestbeitrag Berufsbildung
In den letzten Tagen flatterten vielen Handwerkern und Unternehmen Schreiben von den Sozialkassen Bau (Soka Bau) ins Haus. Im Betreff heißt es hier „Betriebsbezogener Mindestbeitrag im Berufsbildungsverfahren eingeführt„. Als Empfänger dieses Schreibens wird Ihnen mitgeteilt, dass Sie bis 20.11.2015 zunächst 450,00 Euro werden bezahlen müssen. Ab 2016 sind es jedes Jahr 900,00 Euro (also durchschnittlich 75,- Eur pro Monat).
Hintergrund ist eine Neuregelung im Sozialkassentarifvertrag Bau. Demnach seit 1.4.2015 Baubetriebe an die Soka Bau einen jährlichen Mindestbeitrag für Berufsbildungsverfahren bezahlen müssen. Davon betroffen sind auch Selbständige, die keine Arbeitnehmer beschäftigen, und bislang deshalb keine Beiträge bezahlen mussten (Solo-Unternehmer). Diese Neuregelung wurde in § 17 des Sozialkassentarifvertrag Bau zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden so vereinbart und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt.
Bei genauer Betrachtung ist nicht auszuschließen, dass die neuen Regelungen unverhältnismäßig und verfassungswidrig sind. Vor allem wenn man bedenkt, dass diese neue Beitragsverpflichtung pauschal ohne Bezug zu einer Leistung oder zu Ihrer Leistungsfähigkeit besteht. Als Betroffener müssen Sie hier also unter dem Strich einen Beitrag für eine Leistung erbringen, die gar nicht anfallen würde und die Sie nicht in Anspruch nehmen, wenn Sie keine Auszubildenden haben und auch keine Arbeitnehmer beschäftigen. Hinzu kommt die Überlegung, dass Sie in dieser Tarifvertragsbestimmung angesprochen sind, obwohl Sie als Solo-Unternehmer keine Arbeitnehmer beschäftigen und somit nicht tarifvertraglicher Beteiligter (Arbeitgeber) sein können.
Zu diesem Schreiben von Soka Bau und seinen Folgen sollten Sie sich frühzeitig informieren und den möglicherweise unberechtigten Forderungen der Soka Bau entgegentreten.
Wir glauben, dass der Mindestbeitrag zum Berufsbildungsverfahren an die Soka Bau unverhältnismäßig und rechtswidrig ist.
Das in diesem Beitrag verwendete Foto „letters“ stammt von cocoparisienne @pixabay.com. Herzlichen Dank!
