Mindestbeitrag Berufsbildungsverfahren | Meides

Vom Mindestbeitrag Berufsbildung ist eine Anrechnung auf den Beitragsanteil nach § 15 Abs. 1 bis 3 des Sozialkassentarifvertrags vorgesehen. In dem § 15 Abs. 1 bis 3 ist der Gesamtbeitrag für gewerbliche Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern, den alten Bundesländern und dem Land Berlin geregelt.

Dies bedeutet, ein Mindestbeitrag von 900,00 EUR wird im Rahmen des regulären Beitragsanteils (2,1%) erst bei einem jährlichen Bruttolohn gewerblicher Arbeitnehmer von 42.856,00 EUR erreicht.
Ist der jährlich sich ergebende Bruttolohn gewerlicher Arbeitnehmer geringer, so ist zu dem Beitrag (2015: in den neuen Bundesländern 17,2% und in den alten Bundesländern 20,4%) der Differenzbetrag bis zu 900,00 EUR zusätzlich zu entrichten.

Bei Soloselbständigen ohne gewerbliche Arbeitnehmer werden pauschal 900,00 EUR Jahresbeitrag gefordert.

Aber für Solo-Unternehmer kann der Mindestbeitrag Berufsbildung in Kombination mit dem Beitragssystem des Sozialkassentarifvertrags noch mehr kosten: Sollten sie zwar keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigen, hätten aber kaufmännische Angestellte, so müssten sie neben diesem Mindestbeitrag Berufsbildung zusätzlich auch noch den Beitrag für die kaufmännischen Angestellten an die Soka-Bau bezahlen [Solo-Unternehmer mit kaufmännischen Angestellten].

Unsere rechtliche Beurteilung spricht dafür, dass der Mindestbeitrag zum Berufsbildungsverfahren (Regelung in § 17 des Sozialkassentarifvertrags in der Fassung vom 10.12.2014) unverhältnismäßig und rechtswidrig ist. 

• Ein Hinweis noch zur Behandlung der Mindestbeitragsforderung:
  Die erste Zahlung in Höhe von 450,00 EUR wurde von der Soka Bau zum 20.11.2015 erwartet. Wenn Sie die Zahlung nicht entrichtet haben, ist mit einem Mahnbescheid zu rechnen. Dagegen ist innerhalb einer Woche Widerspruch möglich. In Ihrem Auftrag übernehmen wir dies gerne, wenn es soweit ist.