Heizung, Lüftung und Sanitär – dennoch Beiträge zur SOKA Bau?

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Sozialkassen-Pflicht (Soka-Pflicht) im Bereich Heizung, Lüftung und Sanitär – Betriebe?

Unter welchen Bedingungen kann die Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA-Bau) von einem Handwerksbetrieb Beitragszahlungen fordern, der Installationen im Bereich Heizung, Lüftung und Sanitär ausführt? Ist die Zugehörigkeit zur Innung wichtig? Welche Rolle spielt es, wenn ein solcher Betrieb als Mischbetrieb zusätzlich zur Heizungs-, Lüftungs- und Wasserinstallation auch andere Aufträge des Innenausbaus wie Trockenbauarbeiten und Elektroinstallation übernimmt?

Mit diesen Fragen musste sich das Bundesarbeitsgericht befassen. Das Urteil zeigt wieder einmal: Die Rechtslage rund um die SOKA-Bau ist sehr komplex. Doch nicht immer ist dabei nur die Sozialkasse begünstigt. Mit einem kompetenten Anwalt ist auch für Handwerksbetriebe erfolgreiche juristische Gegenwehr möglich.

„Baubetriebe zahlen SOKA-Bau-Beiträge, Ausbaugewerke nicht“ …?

So oder so ähnlich wird die Rechtslage häufig zusammengefasst. Doch so einfach ist es nicht. Es stimmt zwar: Baugewerbliche Betriebe müssen in der Regel für ihre gewerblichen Mitarbeiter Beiträge an die SOKA-Bau bezahlen. Für viele Innungsbetriebe des Ausbaugewerbes besteht dagegen keine Zahlungspflicht. Dann gilt für sie entweder Beitragspflicht zu einer eigenen Sozialkasse wie der SOKA-Dach oder der Malerkasse, oder sie können sich die Zusatzbeiträge zu einer Sozialkasse ganz sparen.

Soweit das Grundprinzip. Die Praxis ist im Einzelfall oft kompliziert. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die SOKA-Bau eben doch Beiträge von Betrieben des Innenausbaus fordern.

Was wiederum nicht bedeutet, dass jede Forderung der Sozialkasse berechtigt ist. Oft genug entscheiden die Arbeitsgericht gegen die Sozialkasse. Aber dazu müssen die betroffenen Unternehmen sich gegen ungerechtfertigte Beitragsforderungen wehren.

Heizung, Lüftung und Sanitär … und mehr: Die SOKA-Bau und der „Mischbetrieb“

Ein Handwerksbetrieb aus Brandenburg, Mitglied der Innung für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik, tat genau das. Er wehrte sich, als die SOKA-Bau von ihm Beitragsnachzahlungen in Höhe von fast 215.000 Euro forderte. Der Betrieb sah nicht ein, warum er Beiträge bezahlen sollte. Die Gewerke Sanitär, Heizung, Klempner und Klima fallen nach seiner Einschätzung nicht unter den „Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe“ (VTV), der das Sozialkassenverfahren regelt.

Ein Hauptstreitpunkt war, dass das von der SOKA-Bau verklagte Unternehmen als Mischbetrieb tätig war. Neben Heizungs-, Lüftungs-, Sanitärinstallationsarbeiten führte er auch Elektroinstallationen aus. Hinzu kamen Anstreich-, Tapezier-, Maurer- und Trockenbauarbeiten und die Montage von Metallfenstern und Türen.

Klempner oder nicht, fragt das Bundesarbeitsgericht

Das Bundesarbeitsgericht verwies darauf, dass Betriebe des Klempnerhandwerks, des Gas- und Wasserinstallationsgewerbes, des Elektroinstallationsgewerbes, des Zentralheizungsbauer- und Lüftungsbauergewerbes sowie des Klimaanlagenbaus vom Geltungsbereich des VTV ausgenommen sind. Allerdings, und hier wird es kompliziert, hielten die Richter für entscheidend, wie viel Arbeitszeit auf das Gewerk „Installateur und Heizungsbauer“ entfiel und welchen Anteil Klempnerarbeiten hatten. Das war in der Arbeitszeitaufstellung des Betriebs nicht differenziert worden. So wurde der Fall zur erneuten Verhandlung zurück ans Landesarbeitsgericht verwiesen.

Scheinbare Details können über die Beitragspflicht zur SOKA-Bau entscheiden

Vermutlich war der Gas-, Wasser- und Heizungsinstallationsbetrieb sich nicht bewusst, dass der Anteil der Klempnerarbeiten, die er gemeinsam mit anderen Arbeiten zusätzlich zum eigentlichen Tätigkeitsfeld Heizung, Lüftung und Sanitär ausführte, für die Frage der SOKA-Bau-Beiträge wichtig werden könnte.

Das belegt etwas, was man als Rechtsanwalt häufig bemerkt, wenn man Betriebe gegen die Sozialkasse vertritt: Es kommt auf (scheinbare) Details an. Welche Arbeiten werden in welchem Umfang ausgeführt? Ist der Betrieb Innungsmitglied, und wenn ja, seit wann? Mit welchen Materialien wird genau gearbeitet, werden Werkstücke und Bauelemente selbst hergestellt oder als Normteile zugekauft? Wie viele ausgebildete Kräfte werden beschäftigt?

Solche Fragen können plötzlich bedeutsam werden, ohne dass man das vorab schon weiß. Umso wichtiger ist es, dass der Anwalt, der den Betrieb gegen die Sozialkasse Bau vertritt, mit der Rechtslage wirklich vertraut ist. Rechtsanwalt Dr. Peter Meides ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und kennt Auseinandersetzungen mit der SOKA-Bau aus langer Erfahrung: Er hat bereits viele Unternehmen vertreten, die Beitragsforderungen der Sozialkasse nicht einfach hingenommen haben.