Mit Urteil vom 6.10.2015 (Aktz. C-362/14) hat der EuGH die Feststellung der Europäischen Kommission, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten (Safe-Harbor-Abkommen), für ungültig […]
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Wenn Arbeitnehmer Strafanzeige gegen Arbeitgeber erstatten, dann kann das betreffende Arbeitsverhältnis sicher nicht mehr als unbelastet bezeichnet werden, aber nicht immer berechtigt eine solche Anzeige den Arbeitgeber zu […]
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Seit der Einführung des Mindestlohns streiten Arbeitnehmer und Arbeitgeber häufig darüber, welche Lohnbestandteile zum Mindestlohn zählen und welche nicht. Arbeitnehmer behaupten dabei regelmäßig, dass alle über den Grundlohn […]
Weiter lesenAusbildende haben Auszubildenden gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG eine angemessene Vergütung zu gewähren. Maßgeblich für die Angemessenheit ist die Verkehrsanschauung. Wichtigster Anhaltspunkt für diese […]
Weiter lesenAch ja, das Bundesarbeitsgericht hat es nicht leicht. Tag um Tag, Stunde um Stunde muss es sich mit den Problemen anderer Leute rumärgern. Da kann es schon […]
Weiter lesenDas ist mal eine interessante Entscheidung, die das Bundesarbeitsgericht hier gefällt hat. Im Hinblick auf den Kündigungsschutz während der Schwangerschaft hat sich mit der Frage beschäftigt, ab […]
Weiter lesenEine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in […]
Weiter lesenEin Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für […]
Weiter lesenDie Rechtsfolge der illegalen Arbeitnehmerüberlassung ist eindeutig im Gesetz geregelt. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG kommt in einem solchen Fall ein Arbeitsverhältnisses zwischen dem […]
Weiter lesenArbeitszeitbetrug – nichts da mit Kavaliersdelikt! Wer bei der Zeiterfassung betrügt, manipuliert oder sich sonst wie auf Kosten des Arbeitgebers bewusst einen Vorteil verschafft, dem kann fristlos […]
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