Eine gerichtliche Verurteilung einer Tarifvertragspartei zum Abschluss eines bestimmten, vom klagenden Tarifpartner vorgelegten Entwurf eines Tarifvertrags kann nur erfolgen, wenn eine rechtlich verbindliche Verpflichtung hierzu besteht. Diese […]
Weiter lesenDa war nichts zu machen mit der Weiterbeschäftigung! Der Verkauf einer Immobilien an einen Dritten, der diese dann auch noch anders nutzt, stellt nach der Auffassung des […]
Weiter lesenWenn ein Arbeitnehmer seine Arbeitszeit verringert, darf er dadurch keine bereits erworbenen Urlaubsansprüche verlieren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Beschluss klar gestellt. EuGH, […]
Weiter lesenWill ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine Auswahl, die nur Beschäftigte einbezieht, die […]
Weiter lesenDie weitestgehend unbekannte Präventionsvorschrift des § 84 Abs. 2 SGB IX – in Kraft getreten bereits am 01.05.2004 – verpflichtet alle Arbeitgeber zum Eingliederungsmanagement, sobald ein Arbeitnehmer […]
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Sozialkassen des Baugewerbes „SOKA-BAU“ Wer ist betroffen, mit welchen Folgen und was ist zu tun? Dr. Peter Meides, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Steuerrecht Vortrag […]
Weiter lesenDa ist in Zukunft Vorsicht geboten! Das BAG hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und zählt jetzt regelmäßig im Betrieb eingesetzte Leiharbeiter bei der Bestimmung der Betriebsgröße mit. […]
Weiter lesenAls Geschäftsführer einer GmbH ist man kein Arbeitnehmer, sondern Organ. Und als Organ einer GmbH kann man diese daher in dieser Funktion nicht vor den Arbeitsgerichten verklagen, […]
Weiter lesenIn der vorliegenden Entscheidung war der Kläger bei der Beklagten, die ein Unternehmen mit ca. 200 Arbeitnehmern betrieb, in der Produktion beschäftigt. Anfang des Jahres 2009 vereinbarte […]
Weiter lesenFrauen sind ja bekanntlich die besseren Menschen, aber unabhängig davon sind sie auch diejenigen, die schwanger werden und Kinder kriegen und so die Menschheit vor dem aussterben […]
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