Wechselt ein Unternehmen während laufender Tarifvertragsverhandlungen innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) und informiert es die Gewerkschaft über diesen Statuswechsel, sind spätere gegen dieses Unternehmen gerichtete Arbeitskampfmaßnahmen zum Abschluss eines Verbandstarifvertrags unzulässig.
Weiter lesenCompliance bzw. Regeltreue oder auch Regelkonformität ist in der betriebswirtschaftlichen Fachsprache der Begriff für die Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien in Unternehmen, aber auch von freiwilligen Kodizes.
Mit den immer höheren Bußgeldern für Rechtsverstöße wachsen auch die Risiken für Unternehmen, gegen Normen zu verstoßen. Der Bedarf an Compliance-Beauftragten steigt, die sicherstellen, dass Unternehmen geltendes Recht einhalten. Aber welche Kompetenzen und Fähigkeiten müssen diese Mitarbeiter haben?
Weiter lesenWenn ein Arzt seinen Beruf aufgibt z.B. aus Altersgründen und die Praxis samt Kassenzulassung auf einen anderen Arzt übergeht, fragt sich was dann aus dem Praxispersonal wird. Bleibt der Arbeitsplatz erhalten? Liegt ein Betriebsübergang vor? Die Antwort ist schwieriger als man denkt. Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen solchen Fall im Jahr 2011 zu entscheiden.
Weiter lesenBietet der Arbeitgeber über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen vorbehaltlos den Abschluss eines Versorgungsvertrages nach beamtenähnlichen Grundsätzen an, so besteht eine betriebliche Übung. Der Arbeitgeber muss auch allen anderen Arbeitnehmern den Abschluss eines inhaltsgleichen Vertrages anbieten.
Weiter lesenDie zwischen dem Ende der Reinigung des einen Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt liegende arbeitsfreie Zeit – sogenannte Zwischenzeit – ist nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk regelmäßig nicht zu vergüten. Etwas anderes gilt für die Fahrzeit, die zwischen den einzelnen Objekten aufzuwenden ist.
Weiter lesenDer Fall: Der Beklagte wurde zum Zwangsverwalter über ein Grundstück der Firma A bestellt. Die Firma A hatte hierbei einen Pachtvertrag mit der Firma B, die ein Hotel auf diesem Grundstück betrieb.
Nachdem die Firma B die entsprechenden Pachtzinszahlungen nicht mehr erbringen konnte, kündigte der Beklagte, in seiner Funktion als Zwangsverwalter, den Pachtvertrag und begehrte zugleich die Herausgabe der Immobilie also auch des Hotelbetriebs. Ihm wurde durch das zuständige Amtsgericht gestattet, den Hotelbetrieb fortzuführen. Der Beklagte führte daraufhin den Hotelbetrieb fort und übernahm sämtliche Mitarbeiter, mit Ausnahme der Klägerin, der er gekündigt hatte.
Wer in die Kasse seines Arbeitgebers greift, darf fristlos entlassen werden. Mit diesem Urteil weicht das Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz vom Grundsatz ab, dass eine Abmahnung der Kündigung vorausgehen sollte.
Im vorliegenden Fall war eine Abmahnung nicht erforderlich, weil der Vorwurf derart schwerwiegend war.
Weiter lesenImmer häufiger werden Arbeitsverträge befristet, also nur auf eine bestimmte Zeit geschlossen. Dabei gibt es kalendermäßig befristete und zweckbefristete Arbeitsverträge.
Für Arbeitgeber sind befristete Arbeitsverträge von besonderem Interesse. So können sie nämlich z.B. flexibel auf einen akuten Vertretungsbedarf ausgefallener Mitarbeiter reagieren, die z.B. längerfristig krank sind, oder Elternzeit nehmen.
Weiter lesenMal wieder zeigt sich, dass nicht immer Mobbing drin ist, wenn vorgeblich Mobbing draufsteht.
In einem aktuellen Fall des LAG Hann, hat der klagende Oberarzt Schmerzensgeld in Höhe von einer halben Millionen EUR gefordert und ging leer aus.
Nach der Vernehmung von 10 Zeugen und der Untersuchung von insgesamt 29 „Vorfällen“ hat das Landesarbeitsgericht Hamm am 19.01.2012 erklärt, dass sich die mobbingtypische Schaffung eines feindlichen Umfelds nicht feststellen ließ.
Weiter lesenAus dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf war am 17.01.2012 die Stimme der Vernunft zu vernehmen. Nachdem das Arbeitsgericht Solingen bereits in der 1. Instanz erklärt hat, dass wegen des […]
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