Mobile Trennwände sind keine Fertigbauteile: das BAG entscheidet gegen die SOKA
Mobile Trennwände sind keine Fertigbauteile im Sinne des Soka-Tarifvertrages.
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12
Jan.
2024
Blog | Meides
18
Nov.
2023
Bundesarbeitsgericht: Tarifliche Feiertagszuschläge gelten auch am Oster- und Pfingstsonntag
Bundesarbeitsgericht: kein gesetzlicher Feiertag, trotzdem tariflicher Feiertagszuschlag Arbeitgeber müssen einen tariflichen Feiertagszuschlag in bestimmten Fällen auch an Ostersonntag und Pfingstsonntag zahlen. Entscheidend ist, was in den Regelungen […]
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09
Nov.
2023
SOKA-Beitragsansprüche wegen Betriebsabteilung – oder sind diese längst verfallen?
Das Bundesarbeitsgericht zur Möglichkeit einer selbstständigen Betriebsabteilung – und zum Verfall von SOKA-Beitragsansprüchen In einer Entscheidung aus dem Herbst 2022 hat sich das Bundesarbeitsgericht mit zwei Fragen […]
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21
Okt.
2023
Für vier Jahre Verzugszinsen an die SOKA-Bau? Nein, sagt das LAG Hessen
Neuer SOKA-Tarifvertrag, kürzere Verjährungsfristen – aber gelten sie auch? Ein Baubetrieb glich 2019 Forderungen der Sozialkasse der Bauwirtschaft aus, die von 2015 stammten. Die Sozialkasse verlangte aufgrund […]
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14
Okt.
2023
Bundesarbeitsgericht ermöglicht Versetzungsklausel ins Ausland
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Versetzung aus Deutschland nach Italien war zulässig Der Arbeitgeber will den Arbeitnehmer versetzen, dieser wehrt sich vor dem Arbeitsgericht: Versetzungsklausel in Arbeitsverträgen führt immer […]
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18
Sep.
2023
Montage von Photovoltaikanlagen: Elektroinstallation, keine SOKA-Pflicht
Die Sozialkasse Bau fordert Nachzahlungen: mehr als 100.000 Euro an Beiträgen Rund 102.000 Euro an Beitragsnachzahlungen, zu entrichten für fünf gewerbliche Arbeitnehmer sowie zwei Angestellte und für […]
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07
Juli
2023
Fliegengitter einsetzen, Markisen anbringen? Bauliche Leistung, sagt das Bundesarbeitsgericht
Fenster- und Türmontage, dazu Fliegengitter und Markisen: Sozialkassenpflicht? Bis vor das Bundesarbeitsgericht in Erfurt zog ein Unternehmen aus Hamm in Nordrhein-Westfalen, um sich gegen Beitragsforderungen der Sozialkasse […]
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27
Juni
2023
Wann ist ein Bauträger ein sozialkassenpflichtiger Baubetrieb?
Bundesarbeitsgericht zur Sozialkassenpflicht einer Bauträger-Gesellschaft In einem Rechtsstreit zwischen einer Bauträger-Gesellschaft und der SOKA-Bau hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass bei reiner Bauträger-Tätigkeit grundsätzlich keine Beitragspflicht zur tariflichen […]
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02
Juni
2023
BAG zur Arbeit auf Abruf: Auch ohne Teilzeit-Regelung keine automatische Vollzeitbeschäftigung
Üppiger Nachschlag: Der Koch will eine Lohnnachzahlung „Es ist eine Festbeschäftigung mit flexibler Arbeitszeit nach den betrieblichen Erfordernissen vereinbart.“ So lautete der entscheidende Satz im Arbeitsvertrag eines […]
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15
Mai
2023
SOKA-Pflicht bei Herstellung von Fertigbauteilen – Fallstrick Unternehmenszusammenschluss
Nicht erst der Einbau von Fertigbauteilen führt zur SOKA-Beitragspflicht, sondern ihre Herstellung? Das Bundesarbeitsgericht hat einer Beitragsklage der Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA-Bau) gegen einen Hersteller von Beton-Bauelementen […]
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