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13 Feb. 2014

Neue Richtlinie bei Arbeitsunfähigkeit – Alles was Sie wissen müssen
13. Februar 2014• , •

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland. Entsprechend seinem Regelungsauftrag hat der G-BA die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-RL) mit Beschluss vom 14.11.2013 überarbeitet und neugefasst (§ 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V). Schwerpunkt der Überarbeitung der AU-RL sind die Bewertungsmaßstäbe der Arbeitsunfähigkeit für schwangere Arbeitslose und bei Organspendern.

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17 Jan. 2014

Anreize schaffen: Incentives für Mitarbeiter – Alles was Sie wissen müssen
17. Januar 2014• •

Incentives motivieren nicht nur als gemeinschaftsbildende Maßnahme, sondern natürlich auch individuell. Hier gilt sogar der Grundsatz: Je besser ein Incentive auf den Mitarbeiter zugeschnitten ist, desto leistungsfördernder ist die Wirkung. Die Ursache dafür ist ein einfacher kommunikativer Zusammenhang – der Mitarbeiter erkennt, dass sich sein Arbeitgeber Gedanken um ihn gemacht hat. Die gleiche Intention wird nun auch bei ihm ausgelöst.

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11 Dez. 2013

BAG:Arbeitgeberverband kann nicht zum Abschluss eines bestimmten Tarifvertrages gezwungen werden
11. Dezember 2013• •

Eine gerichtliche Verurteilung einer Tarifvertragspartei zum Abschluss eines bestimmten, vom klagenden Tarifpartner vorgelegten Entwurf eines Tarifvertrags kann nur erfolgen, wenn eine rechtlich verbindliche Verpflichtung hierzu besteht. Diese muss sich ebenso zweifelsfrei wie der Inhalt der eingeklagten Erklärung aus der Verpflichtungsgrundlage (bspw. einem Vorvertrag oder einer tariflichen Regelung) ergeben. Ansonsten besteht allenfalls ein Verhandlungsanspruch der Tarifparteien gegeneinander.

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10 Dez. 2013

Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung ist nicht ein Arbeitsvertrag mit dem Entleiher
10. Dezember 2013• •

Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgt. § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fingiert das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses ausschließlich bei fehlender Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers. Für eine analoge Anwendung dieser Vorschrift fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke.

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13 Nov. 2013

Alles was Sie wissen sollten: Die sinnvolle und rechtssichere Gestaltung von Arbeitsverträgen
13. November 2013• •

Vor dem Abschluss eines Arbeitsvertrages sollte geprüft werden, ob der verwendete Arbeitsvertrag ausschließlich zulässige Klauseln enthält und vor allem ob der zur Verfügung stehende Gestaltungsspielraum ausgeschöpft wurde.
Der Abschluss eines Arbeitsvertrages ist zwar formfrei und somit auch in mündlicher Form wirksam, der Arbeitgeber ist jedoch verpflichtet, dem Arbeitnehmer die Essentialen des Arbeitsvertrages in schriftlicher Form mitzuteilen.

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22 Okt. 2013

Vorsicht bei unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung – zusätzliche Haftung für Sozialkassenbeiträge des Verleihers
22. Oktober 2013• •

Das BAG musste sich mit folgendem Sachverhalt auseinandersetzen: Der Kläger ist die gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes (Soka-Bau). Er macht gegenüber der Beklagten – einem polnischen Bauunternehmen – Beiträge zur Sozialkasse nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) geltend nachdem die deutsche GmbH insolvent wurde.

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