Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Diese Vorschrift ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BUrlG unabdingbar. Die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs erfordert nur den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses und die einmalige Erfüllung der Wartezeit.
Weiter lesenOft können Arbeitnehmer keine Nachtsichten mehr übernehmen, gleichzeitig aber weiterhin uneingeschränkt tagsüber arbeiten. Die Frage, ob der Arbeitnehmer in solchen Fällen dann im Tagdienst eingesetzt werden muss, hatte nun das Bundesarbeitsgericht zu beantworten.
Weiter lesenDas Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Altersversorgung für angestellte Anwälte über den Haufen geworfen. Danach müssen sich Anwälte in einem weisungsgebundenen Angestelltenverhältnis grundsätzlich gesetzlich rentenversichern (AZ: B5 RE 13/14 R, B5 RE 9/14 R und B5 RE 3/14 R). Die sogenannten Syndikusanwälte können nicht beanspruchen, dass sie von der Rentenversicherungspflicht befreit werden, um ihre Altersversorgung allein über ihr berufsständisches Versorgungswerk regeln zu können.
Weiter lesenNach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wird ein ernst gemeintes Privatnutzungsverbot für den Firmenwagen regelmäßig anerkannt. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber das Verbot nicht überwacht. Allerdings muss der Arbeitgeber eine trotzdem festgestellte Privatnutzung unterbinden.
Weiter lesenEine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat, ist unwirksam. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters.
Weiter lesenNach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen. Dies hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden.
Weiter lesenDer Rechtsstreit um die nicht tariffähige Gewerkschaft „CGZP“ ging aktuell in eine neue Runde. Da den Arbeitnehmern eines Leiharbeitsunternehmen zu wenig Lohn gezahlt wurde, müssen Sozialversicherungsbeiträge nachentrichtet werden.
Im Mai 2012 wurde präzisiert, dass die fehlende Tariffähigkeit sich auch auf ältere Satzungen der „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ (CGZP) auswirkt.
Ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt wurde.
So lautet eine Entscheidung des LAG, das jedoch eine Ausnahme macht:
Der Arbeitgeber kann sich nicht auf die Befristung berufen, wenn allein die Wahl in den Betriebsrat ausschlaggebend für die unterbliebene Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ist.
Der Sonderkündigungsschutz schützt Arbeitnehmer wie beispielsweise schwangere Mütter, Betriebsräte, Datenschutzbeauftragte und Schwerbehinderte. Diese Arbeitnehmer sind besonders schutzwürdig und kann nur dann gekündigt werden, wenn eine gewisse Voraussetzung zum Ausspruch der Kündigung vorliegt.
Weiter lesenRahmenverträge ermöglichen einen flexiblen Arbeitseinsatz. Unternehmen sollten sich über diese interessanten Gestaltungsmöglichkeit informieren.
Die kurzfristige Beschäftigung ist die günstigste Beschäftigungsform für Arbeitgeber. Rahmenverträge bieten dabei die maximale Flexibilität für den Einsatz der Aushilfen. Aber: Wer die Vorgaben der Rahmenverträge nicht berücksichtigt läuft Gefahr, Beiträge nachzahlen zu müssen.
