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30 Sep. 2014

Nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zu Arbeitsverhältnis mit Entleiher
30. September 2014• •

Die Rechtsfolge der illegalen Arbeitnehmerüberlassung ist eindeutig im Gesetz geregelt. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG kommt in einem solchen Fall ein Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer zustande. Nun hatte das BAG darüber zu entscheiden, ob eine solche gesetzliche Fiktion auch in Fällen eintritt, in denen die Arbeitnehmerüberlassung nicht nur vorübergehend ist.

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06 Sep. 2014

Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen Zahngoldräuber im Krematorium
6. September 2014• •

Völlig zurecht hat ein Angestellter seine Kündigungsschutzklage gegen die Betreibergesellschaft eines Krematoriums verloren. Wer die Toten stört und aus der Asche von Toten Zahngold stiehlt, den muss man, den darf man nicht weiter beschäftigen. Damit allein wollte sich der Arbeitgeber nicht zufrieden geben und verlangte von dem Leichenschänder in einem weiteren Verfahren Schadenersatz.

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25 Juli 2014

Sachgrundlose Befristung auch bei Betriebsrat möglich – nur bei unzulässiger Benachteiligung Folgevertrag einklagbar
25. Juli 2014• •

Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wirksam ohne Sachgrund befristet werden. Die Weigerung des Arbeitgebers, nach Ablauf der Befristung mit dem Betriebsratsmitglied einen Anschlussvertrag abzuschließen, stellt aber eine unzulässige Benachteiligung dar, wenn sie wegen der Betriebsratstätigkeit erfolgt. Das Betriebsratsmitglied hat in einem solchen Fall einen Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags.

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12 Mai 2014

BAG: Auch während eines Sonderurlaubs entsteht der gesetzliche Urlaubsanspruch
12. Mai 2014• •

Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Diese Vorschrift ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BUrlG unabdingbar. Die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs erfordert nur den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses und die einmalige Erfüllung der Wartezeit.

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04 Apr. 2014

Anwalt ist nicht gleich Anwalt: Syndikusanwälte sind nicht frei genug für das Versorgungswerk und müssen sich gesetzlich rentenversichern
4. April 2014• •

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Altersversorgung für angestellte Anwälte über den Haufen geworfen. Danach müssen sich Anwälte in einem weisungsgebundenen Angestelltenverhältnis grundsätzlich gesetzlich rentenversichern (AZ: B5 RE 13/14 R, B5 RE 9/14 R und B5 RE 3/14 R). Die sogenannten Syndikusanwälte können nicht beanspruchen, dass sie von der Rentenversicherungspflicht befreit werden, um ihre Altersversorgung allein über ihr berufsständisches Versorgungswerk regeln zu können.

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