Das ist mal eine interessante Entscheidung, die das Bundesarbeitsgericht hier gefällt hat. Im Hinblick auf den Kündigungsschutz während der Schwangerschaft hat sich mit der Frage beschäftigt, ab wann dieser Schutz zu gelten hat und dabei die Nöte und Ängste von Kinderwunschpatienten sehr Ernst genommen und eine weise Entscheidung getroffen.
Weiter lesenEine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Nur dann verliert er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Bei einem alkoholabhängigen Arbeitnehmer fehlt es suchtbedingt auch im Fall eines Rückfalls nach einer Therapie regelmäßig an einem solchen Verschulden.
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Seit 1.4.2015 sollen Baubetriebe an die Sozialkassen Bau (Soka Bau) einen jährlichen Mindestbeitrag für das Berufsbildungsverfahren bezahlen. Betroffen sind vom neuen Beitrag der Sozialkassen Bau besonders Solo-Selbständige, […]
Weiter lesenEin Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Geldentschädigungsanspruch („Schmerzensgeld“) begründen.
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CSR als „Konzept, das den Unternehmen als Grundlage dient, auf freiwilliger Basis soziale Belange und Umweltbelange in ihre Unternehmenstätigkeit und in die Wechselbeziehungen mit den Stakeholdern zu […]
Weiter lesenSeit dem 1.1.2015 können alle Arbeitnehmer, gleich in welcher Branche sie tätig sind, einen Mindestlohn von 8,50 EUR je Zeitstunde beanspruchen. Das Mindesllohngesetz gilt für Vereine; auch […]
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Beitrag zu Sozialkassen Bau entsteht nur, wenn ein Unternehmen von dem betrieblichen Geltungsbereich einer Rechtsgrundlage (hier: Tarifvertrag) erfasst werden. Grundsatz: Arbeitgeber im Baugewerbe sind nach dem Tarifvertrag […]
Weiter lesen§ 2 EFZG gewährt Entgeltfortzahlung nur bei Arbeitsausfall infolge eines gesetzlichen Feiertags. Gemeint sind Feiertage, die durch Bundes- oder Landesgesetze angeordnet sind. Für diese Feiertage besteht im […]
Weiter lesenDas BSG hat in einem Urteil die Grundsätze für das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer kurzfristigen Beschäftigung aufgestellt und die Unterschiede deutlicher aufgezeigt als bisher. Die Abgrenzung einer regelmäßigen von einer gelegentlichen Beschäftigung wird damit verständlicher.
Weiter lesenGrundsätzlich kann der Geschäftsführer einer GmbH sich nicht auf das Kündigungsschutzgesetz berufen. Aber auch einem GmbH-Geschäftsführer kann nach seiner Abberufung der Weg zu den Arbeitsgerichten offen stehen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes aus dem Jahr 2012 (BAG Beschluss vom 26.10.2012 – Az. 10 AZB 3/12).
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